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| LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2000 - L 11 KA 29/99 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.06.2000 - L 11 KA 29/99 (https://dejure.org/2000,10694)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juni 2000 - L 11 KA 29/99 (https://dejure.org/2000,10694)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vertragsarztrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen von Kassenärztlichen Vereinigungen ; Verpflichtung eines Mitglieds einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Auskunftserteilung hinsichtlich der Nachprüfung der vertragsärztlichen Tätigkeit; Verhängung einer ...
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 16.12.1999 - S 17 KA 15/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2000 - L 11 KA 29/99
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2017 - L 11 KA 19/16
Vertragsarztrecht; Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen nicht …
Die gerichtliche Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen beschränkt sich auf die Prüfung, ob der Disziplinarausschuss von einem richtigen und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und sich von sachgerechten Überlegungen hat leiten lassen, also ob rechtlich zutreffend eine schuldhafte Nichterfüllung vertragsärztlicher Pflichten angenommen und die verhängte Maßnahme ermessensfehlerfrei ausgewählt wurde (hierzu BSG, Urteil vom 03.09.1987 - 6 RKa 30/86 - Senat, Urteile 13.03.2013 - L 11 KA 144/11 - , vom 15.12.2010 - L 11 KA 100/08 - und 07.06.2000 - L 11 KA 29/99 -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 11 KA 100/08
Vertragsarztangelegenheiten
Die gerichtliche Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen der KVen beschränkt sich auf die Prüfung, ob der Disziplinarausschuss von einem richtigen und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und sich von sachgerechten Überlegungen hat leiten lassen, also ob rechtlich zutreffend eine schuldhafte Nichterfüllung vertragsärztlicher Pflichten angenommen und ob die Maßnahme ermessensfehlerfrei ausgewählt wurde (z.B. BSG, Urteil vom 03.09.1987 - 6 RKa 30/86 -, Urteil des Senats vom 07.06.2000 - L 11 KA 29/99 - Schroeder-Printzen in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2006, 2. Auflage, § 18 Rdn. 24 m.w.N.). - SG Düsseldorf, 21.07.2004 - S 14 KA 260/02
Individualbudgets - Budget ist ausgeschöpft: Können dann GKV-Patienten abgelehnt …
Dies hat die Beklagte in ihrer Disziplinarordnung (DO) geregelt.- Die gerichtliche Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen beschränkt sich auf die Prüfung, ob Verfahrensvorschriften eingehalten, der Sachverhalt zutreffend festgestellt, rechtlich zutreffend eine schuldhafte Verletzung vertragsärztlicher Pflichten angenommen und die Maßnahme ermessensfehlerfrei ausgewählt worden ist (…BSG SozR 2200 § 368 m RVO Nr. 3; LSG NRW, Urt. vom 07.06.2000 - L 11 KA 29/99 -).